Neue Lage: 0 Tage: Heute FÜR Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz

Zwei Wochen habe ich nun meinen persönlichen Countdown zur Volksbefragung gebloggt. Und die Entscheidung, das anhand meiner persönlichen Erfahrungen beim Bundesheer zu tun, hatte genau zwei Gründe: Erstens war ich genervt von der unsachlichen Diskussion und wollte zur sachlichen Auseinandersetzung zurück. Und zweitens ist es mir ganz gewaltig auf den Geist gegangen, dass der SPÖ-Verteidigungsminister seine Genossen via Homepage gegen das Bundesheer hetzen lassen hat. Ich wollte den teils übertriebenen, teils frei erfundenen Geschichten entgegentreten und erzählen, wie es mir persönlich ergangen ist – rein subjektiv, rein den Fakten entsprechend. Wer anderer Meinung ist, kann das gerne sein. Aber meine Erlebnisse sind keine Frage der Meinung – sondern einfache Tatsachen. Egal, wem´s passt oder nicht. Ich lasse mir das Bundesheer nicht kaputt reden.

Es ist freilich richtig, dass beim Bundesheer nicht alles so läuft, wie es sollte. Genau deswegen hat es die Zilk-Kommission gegeben. Klare Aufträge an die Politik, das zu ändern, den Grundwehrdienst attraktiv zu machen – und nicht abzuschaffen. Platter hat das zwar initiiert – ist aber leider bald als Verteidigungsminister abgetreten. Norbert Darabos ist ihm mit großem Widerwillen nachgefolgt – und hat alle Reformvorschläge in den Wind geschlagen. Er hat das ihm verhasste Bundesheer ganz bewusst heruntergewirtschaftet, um den Grundwehrdienst ja nicht attraktiver werden zu lassen.

Ich persönlich habe mir die Entscheidung zwischen Wehrdienstbeibehaltung und Berufsheer nicht so einfach gemacht, wie es vielleicht immer klingt. Natürlich kann ich persönlich mir vorstellen, dass Österreich irgendwann einmal ein Berufsheer bekommt. Dazu braucht es lange Vorbereitung, zumindest eine Verdoppelung des Budgets und einen Beitritt zur NATO. Wer immer meint, ein Berufsheer könne man auch so einführen, der lügt – wie es der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg so passend formuliert hat.

Auch die Frage, ob man ein derart heikles Thema einer Volksbefragung unterziehen kann, ist nicht ganz ohne – noch dazu, wo es die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte Österreichs ist. Zu heikel scheint das Thema, zu wenig eignet es sich für Populismus. Doch wer die Volksbefragung ablehnt, hält die Bevölkerung zu dumm für die Demokratie. Wer die Volksbefragung in einer so grundlegenden Angelegenheit ablehnt, hält die Österreicher nicht für reif für die Demokratie. Und diese grundlegende Infragestellung der Demokratie kann, will und werde ich nicht mittragen.

Letztendlich war es eine verdammt schwere Entscheidung, eine Volksbefragung anzusetzen. Die Gründe, die dafür gesprochen haben, waren aber mehr als die medialen Aufreger von Landesfürsten. Schließlich hat der zuständige Verteidigungsminister unter Missachtung der geltenden Verfassung alles in die Umstellung aufs Berufsheer, in die Umsetzung seiner persönlichen Traumschlösser investiert. Der Rest des Bundesheers wurde ausgehungert, Kritiker mundtot gemacht oder gefeuert. Hätte man da länger zuschauen sollen? Eignet sich hier nicht das Volk am besten als Schiedsrichter?

Natürlich gibt es Kritik an der Volksbefragung. Dass diese gerade von den Grünen, den ehemaligen Vorreitern der Demokratie kommt, überrascht nicht wirklich. Sie halten die Bevölkerung wie etwa in Wien gerade einmal für reif genug, zu entscheiden, ob man mehr Solarkraftwerke bauen soll. Für wirklich grundlegende Entscheidungen hält man die Menschen offensichtlich für zu dumm. Sie könnten ja anders entscheiden, als man es sich gewünscht hat.

Ja, ich werde heute zur Volksbefragung gehen und meine Stimme abgeben. Und ja, natürlich werde ich für die Erhaltung von Wehrpflicht und Zivildienst stimmen. Weil´s mir eben nicht wurscht ist, was mit der Sicherheit Österreichs passiert. Weil´s mir eben nicht wurscht ist, ob man das Sozialsystem riskiert – ohne eine erprobte Alternative zu haben. Und weil ich nicht zuschauen will, wenn andere für mich entscheiden.